Procedure di consultazione

Die Vorlage hat in erster Linie zum Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt bzw. eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzlage des Kantons herbeizuführen. Es ist Teil des vom Regierungsrat beschlossenen und vom Kantonsrat unterstützten Entlastungsprogramms 2025+ (EP25+). Es werden Anpassungen im Personalgesetz (PG; bGS 142.21), im Gesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz; bGS 146.1), im Tourismusgesetz (TG; bGS 955.21) und im Steuergesetz (bGS 621.11) vorgeschlagen.

Um das angestrebte Ziel des EP25+ zu erreichen, wird gleichzeitig mit der vorliegenden Vernehmlassung die Vernehmlassung zu Änderungen von kantonsrätlichen Verordnungen eröffnet. Hierzu wird separat eingeladen.

Il 21 marzo 2025, il Parlamento ha approvato la revisione della legge federale sulla protezione della popolazione e sulla protezione civile (LPPC; RS 520.1) volta a migliorare gli effettivi nella protezione civile. A tal fine prevede una serie di misure, tra cui la possibilità, per le organizzazioni di protezione civile (OPC) di Cantoni in cui si ravvisa una carenza di effettivi della protezione civile, di essere riconosciute come istituti d’impiego del servizio civile, ciò che permetterà di obbligare persone tenute a prestare servizio civile a compiere una parte del loro servizio in un’OPC. Il progetto di revisione contiene le relative disposizioni d’esecuzione, che sono in gran parte di natura organizzativa e amministrativa.

Con il suo progetto la Commissione dell’ambiente, della pianificazione del territorio e dell’energia del Consiglio nazionale intende introdurre una tassa di adeguamento del carbonio alle frontiere sulle importazioni di merci in cemento al fine di prevenire una delocalizzazione all’estero della produzione nonché le emissioni supplementari che ne potrebbero derivare. L’ulteriore sviluppo del sistema di scambio di quote di emissioni (SSQE) della Svizzera in linea con il SSQE dell’UE provoca un incremento dei costi di CO2 nella produzione di cemento. Di conseguenza, aumenta il rischio che la produzione e le relative emissioni si spostino in Paesi con un livello di protezione del clima inferiore. L’adeguamento alle frontiere proposto ha lo scopo di prevenire questa distorsione della concorrenza compensando la differenza tra i costi di CO2 in Svizzera e i costi inferiori o inesistenti in Stati terzi.

Im Einzugsgebiet des Schöttler- und Chlosbachs haben Unwetterereignisse zu Schäden im Siedlungsgebiet und an den Gewässern geführt.

Mit dem Projekt "Hochwasserschutz Schöttler- und Chlosbach" werden rund 1.59 km Gewässer ausgebaut und bestehende Gefährdung für das angrenzende Siedlungsgebiet reduziert. Kernstück des Projektes ist eine frühzeitige Umlegung des Schöttlerbachs in den Chlosbach. Damit können rund 580 Laufmeter Bacheindolung aufgehoben werden. Die kapazitätsmässig ungenügenden Bachquerschnitte werden auf die entsprechenden Hochwassermengen ausgebaut und renaturiert.

Im Ausbau enthalten sind zwei Durchlässe und zwei Brücken. Die Kosten für die Projektmassnahmen werden auf Fr. 4.69 Mio. geschätzt.

Auslöser für den nationalen Auftrag der Gewässerraumausscheidung ist die Revision der Gewässerschutzgesetzgebung, die National- und Ständerat im Dezember 2009 beschlossen haben. Sie diente als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser», die in der Folge zurückgezogen wurde. Im Jahr 2011 sind das revidierte Gewässerschutzgesetz (GSchG) und die revidierte Gewässerschutzverordnung (GSchV) in Kraft getreten.

Gemäss dieser neuen Gesetzgebung ist entlang jedes Schweizer Gewässers ein sogenannter Gewässerraum auszuscheiden. Dieser soll dem Lebensraum Gewässer inkl. der Ufer genug Platz geben um auch die ökologischen Kriterien entsprechend zu erfüllen. Zudem verpflichtet das revidierte Gewässerschutzgesetz die Kantone dazu, die Revitalisierung von korrigierten und verbauten Flüssen und Bächen zu planen.

Solange die Gewässerräume nicht rechtskräftig festgesetzt wurden, gelten die strikten Übergangsbestimmungen gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV) bezüglich Abstände zu Gewässern mit Bauten und Anlagen.

Il 3 dicembre 2024 la Conferenza della Carta dell’energia ha approvato l’aggiornamento del Trattato sulla Carta dell’energia. La Svizzera dovrà ora ratificare tale aggiornamento. Non sarà necessario alcun adattamento della legislazione federale.

Il 21 marzo 2025, il Parlamento ha adottato una modifica della legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal; RS 832.10): misure di contenimento dei costi – pacchetto 2. Lo stesso giorno, ha adottato una modifica della legge sulla vigilanza sull’assicurazione malattie (LVAMal; RS 832.12): partecipazione dei Cantoni alla procedura di approvazione dei premi, compensazione dei premi incassati in eccesso. La presente modifica dell’OVAMal attua alcuni disposizioni delle modifiche di legge adottate il 21 marzo 2025. Il progetto descrive segnatamente le modalità della compensazione dei premi incassati in eccesso quando il rimborso è concesso ai Cantoni.

Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) ist seit 1998 in Kraft und erfuhr letztmals im Jahr 2013 eine Anpassung aufgrund der Einführung des Gesetzes über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Seither hat sich die Sozialhilfe schweizweit und auch kantonal in ihrer ganzen Palette stetig verändert und zusehends professionalisiert. Nachdem das revidierte Sozialhilfegesetz in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 abgelehnt wurde, hat der Landrat eine daraufhin eingereichte Motion für eine Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe am 25. September 2025 erheblich erklärt.

Die vorliegende Revision wurde, wie in der Motion gefordert, nicht vollständig neu erarbeitet, sondern auf der Grundlange der bisherigen Arbeiten gezielt angepasst. Dabei wurden auch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur früheren Vorlage weiter berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen eine präzisere und verständlichere Regelung des Vermögensverzichts und -verzehrs sowie klare Grundsätze über die Bestimmungen der Sozialinspektion.

Lebensräume von schutzwürdigen Tieren und Pflanzen werden im Kanton St.Gallen durch planerische Massnahmen geschützt, konkret durch Schutzobjekte, die im Rahmen von Schutzverordnungen durch die politischen Gemeinden erlassen werden. Für den Erhalt der Artenvielfalt ist aber auch eine gezielte Bewirtschaftung und Pflege dieser Schutzgebiete entscheidend. Seit dem Jahr 1992 regelt das Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (sGS 671.7; RRB 2025/770 / Beilage 1 1/21 abgekürzt GAöL) die Entschädigung für solche Leistungen. Die Grundlagen des Vertragsnaturschutzes wurden seitdem nie umfassend überprüft.

Mit der Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)», die im Wesentlichen eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen politischen Gemeinden und Kanton fordert, bietet sich die Gelegenheit, das Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen organisatorisch effizienter zu gestalten und naturschutzfachlich zu aktualisieren.

Kernpunkt ist die Übertragung der Zuständigkeit von den politischen Gemeinden an den Kanton. Damit soll die fachlich anspruchsvolle Arbeit professionalisiert, Doppelspurigkeiten beseitigt und für Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen werden. Die politischen Gemeinden tragen weiterhin zur Finanzierung der lokalen Objekte bei.

Am 27. April 2016 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts (Richtlinie). Die Richtlinie bildet für die Schweiz Bestandteil des Schengen-Besitzstands, weshalb sie von Bund und Kantonen umgesetzt werden muss.

Auch die DSGVO ist für die Schweiz von Bedeutung, denn sie stellt den Massstab für die Beurteilung der Angemessenheit des Schweizerischen Datenschutzniveaus durch die EU dar. Der Bund und die Kantone müssen ihre Datenschutzgesetze mit der geänderten Rechtslage in der EU in Einklang bringen. Der Bund und die Mehrheit der Kantone haben dies in der Zwischenzeit getan. Mit dieser Vorlage soll das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG; BGS 114.1) im Rahmen einer Teilrevision an die zwingenden Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden.

Der Kantonsrat hat am 27. März 2024 den Auftrag Christof Schauwecker (Grüne, Zuchwil): «Formularpflicht bei neuen Mietverträgen» vom 28. Juni 2023 (A 0155/2023) für erheblich erklärt (KRB Nr. A 0155/2023). Damit wurde der Regierungsrat beauftragt, dem Kantonsrat eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit im Falle von Wohnungsmangel beim Abschluss neuer Mietverträge die Verwendung von amtlich genehmigten Formularen zur Mitteilung des Anfangsmietzinses für obligatorisch erklärt werden kann.

Mit der vorliegenden Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird der kantonsrätliche Auftrag (A 0155/2023) umgesetzt und die gesetzliche Grundlage für die Einführung der Formularpflicht bei neuen Mietverträgen im Falle von Wohnungsmangel geschaffen. Der Regierungsrat soll künftig die Verwendung des Formulars gemäss Art. 269d des Obligationenrechts (OR) mittels Regierungsratsbeschluss für obligatorisch erklären, wenn in einer Amtei Wohnungsmangel herrscht, bzw. die Formularpflicht wieder aufheben, wenn kein Wohnungsmangel mehr besteht.

Im Rahmen dieser Vorlage soll zudem eine fälschlicherweise noch in der Sozialverordnung (SV) enthaltene Bestimmung zum Mietrecht inhaltlich nahezu unverändert an den gesetzessystematisch richtigen Ort, in das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB), überführt werden.

Der Entwurf sieht gezielte Verbesserungen im Stipendienrecht vor. Der Fokus liegt dabei auf Anpassungen der Bemessungswerte. Sie sollen bewirken, dass künftig mehr Personen in Ausbildung Anspruch auf Stipendien haben – und dass diese im Durchschnitt höher ausfallen als bisher. Die Regierung schlägt zudem gezielte Vereinfachungen vor. So wird neu wird auf einen Zins für Studiendarlehen verzichtet und die Rückzahlungsphase wird verkürzt. Schliesslich soll der Entwurf auch Fehlanreize beseitigen. Das eigene Einkommen wird weniger stark angerechnet, um Nebenerwerb nicht zu bestrafen.

Der Entwurf sieht vor, dass das Stipendiengesetz auch in Zukunft als Rahmengesetz ausgestaltet sein wird. Es regelt wichtige Eckwerte, verschiedene Konkretisierungen und insbesondere die Bemessungswerte werden aber erst später in der Verordnung festgelegt. Dies ist notwendig, um auch in Zukunft bei Bedarf rasch Anpassungen vornehmen zu können. Die Botschaft enthält zahlreiche Hinweise auf Konkretisierungen, die später für die Verordnung geplant sind.

Der Kanton St.Gallen verfügt über vielfältige Lebensräume und eine reiche Anzahl an Arten. Er ist bezogen auf die Fläche der sechstgrösste und bezogen auf die Bevölkerung der fünftgrösste Kanton der Schweiz. Er erstreckt sich vom Bodensee als tiefstem Punkt auf 396 Metern über Meer bis zum Ringelspitz als höchstem Punkt auf 3247 Metern über Meer. Geologie, Topografie und Klima sind im Kanton St.Gallen divers. Er ist geprägt von unterschiedlichen Formen der Landnutzung.

Die Regierung und die Verwaltung des Kantons St.Gallen ist sich bewusst, dass die Biodiversität eine entscheidende Lebensgrundlage des Menschen ist und dass der Kanton aufgrund seiner Voraussetzungen und der vorhandenen Defizite beim Zustand der Biodiversität regional, national und global eine besondere Verantwortung trägt.

Die Regierung hat im Jahr 2017 eine erste Strategie verabschiedet, um die Biodiversität zu fördern und zu erhalten. Auch in der Schwerpunktplanung 2025–35 hat sie den Umgang mit der Biodiversität ausdrücklich verankert: Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft zu nutzen und zu erhalten und zusammen mit den Siedlungslandschaften zukunftsfähig zu gestalten. Er stärkt die Biodiversität und pflegt seine reichhaltige Landschaft, die ein wichtiger Teil seiner Identität ist.

Mit einer Biodiversitätsstrategie will der Kanton St.Gallen erstens seine Aufgaben konkretisieren und koordinieren. Zweitens soll die Strategie anderen Akteuren als Grundlage dienen, sich zu informieren und sich einzubringen sowie die eigenen Aktivitäten mit jenen von anderen abzustimmen.

Le piattaforme di comunicazione e i motori di ricerca costituiscono una nuova infrastruttura di comunicazione, gestita da poche imprese attive a livello internazionale in base a regole da loro stabilite e attuate privatamente. La nuova legge federale sulle piattaforme di comunicazione e i motori di ricerca dovrebbe consentire di rafforzare i diritti degli utenti. Allo scopo di tutelare la libertà di opinione e di informazione di questi ultimi, ai fornitori di piattaforme di comunicazione di dimensioni molto grandi è richiesta maggiore trasparenza per quanto concerne la rimozione di contenuti e il blocco di conti utente.

I fornitori vengono pertanto obbligati a informare in merito a tali decisioni e motivarle. Inoltre, devono mettere a disposizione un meccanismo di gestione dei reclami interno e, in caso di controversie, collaborare con un organismo preposto alla risoluzione extragiudiziale delle stesse. L'avamprogetto comprende anche disposizioni in materia di trasparenza in merito al contrassegno e all'indirizzamento della pubblicità nonché all'uso di sistemi di raccomandazione.

La presentazione di un rapporto a cadenza regolare e la fornitura dell'accesso ai dati ad enti amministrativi e organi di ricerca consentono di meglio valutare e sorvegliare l'impatto che le attività delle piattaforme di comunicazione e dei motori di ricerca di dimensioni molto grandi hanno sulla società.

Aufgrund der Revision der Jagdverordnung des Bundes werden Wolfrisse an Nutztieren seit Februar 2025 nicht mehr, wie bis anhin in sämtlichen Fällen den Tierhalterinnen und Tierhaltern entschädigt, sondern nur noch, wenn die zumutbaren Herdenschutzmassnahmen vorgenommen wurden. Mit der Teilrevision der kantonalen Jagdverordnung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Kanton die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter bei Wolfrissen auch dann weiterhin entschädigen kann, wenn sie die in einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzepten vorgesehene Herdenschutzmassnahme der ständigen Behirtung mit geschützter Nachtweide / Nachtpferch und Schlechtwetterweide gemäss Artikel 47b und Anhang 2, Ziffer 4.1 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung [DZV]; SR 910.13) umgesetzt haben.

Diese Herdenschutzmassnahme wurde bei der Revision der Jagdverordnung vom Bund nicht anerkannt, was zu einer Diskrepanz mit der Direktzahlungsverordnung führt. Ebenfalls soll eine Entschädigung durch den Kanton erfolgen, wenn sich Wolfrisse an Nutztieren auf nicht mit zumutbaren Massnahmen schützbaren Teilflächen einer Alp mit bewilligtem einzelbetrieblichem Herdenschutzkonzept ereignen.

Mit der vorgesehenen Änderung werden den Tierhalterinnen und Tierhaltern alle Wolfrisse an Nutztieren entschädigt, wenn sie die Herdenschutzmassnahmen gemäss einem vom Kanton genehmigten einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzept vorgenommen haben. Damit trägt der Kanton Uri einerseits der erhöhten Wolfspräsenz Rechnung und stellt andererseits sicher, dass eine Entschädigung nur erfolgt, wenn die verhältnismässigen Herdenschutzmassnahmen umgesetzt sind.

Durch die Verordnungsanpassung soll einer Schwächung der Bewirtschaftung von Kleinviehalpen mangels Entschädigungen bei Wolfsrissen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig soll die Anpassung der kantonalen Jagdverordnung zum Anlass genommen werden, um die zeitnahe Entfernung und ständige Elektrifizierung von mobilen Weidenetzen und Zäunen im Sinne des Wildtierschutzes zu regeln.

2019 wurden im Kantonsrat zwei Postulate eingereicht, welche konkurrenzfähige und angemessene Besoldungen für die Lehrpersonen sowie für die Polizeibeamtinnen und -beamten und das Pflegepersonal zum Ziel hatten. An der Kantonsratssitzung vom 29. Juni 2020 wurden die beiden Postulate wie folgt vereinigt: «Der Regierungsrat wird eingeladen, die Möglichkeiten zu prüfen, um angemessene und zukunftsgerichtete Besoldungen sicherzustellen und die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen.»

Der Kantonsrat hat mit Entscheid vom 1. Juli 2024 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 840'000 Franken zur Projektierung und Erstellung eines neuen Lohnsystems für die Lehrpersonen der Primar- und Sekundarstufe I und II inklusive Berufsbildung und Tertiärstufe sowie für die notwendigen Arbeiten zur Umsetzung beschlossen.

Eine Projektgruppe des Erziehungsdepartements hat basierend auf dem kantonsrätlichen Beschluss und den Vorgaben aus den Sitzungen der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) einen Projektauftrag erstellt und die notwendigen Arbeiten vorgenommen. Es wurden eine Analyse der Lohnsysteme diverser Deutschschweizer Kantone durchgeführt und die aktuellen Löhne der Lehrpersonen aus den untersuchten Kantonen miteinander verglichen. Gestützt auf die daraus resultierenden Erkenntnisse und Befunde wurden mögliche Varianten für das neue Lohnsystem erarbeitet und deren Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen.

Il presente progetto della Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale (CSSS-N) mira a istituire delle retribuzioni massime per i membri degli organi dirigenti degli assicuratori LAMal.

La Convenzione dell'Aia del 23 novembre 2007 sull'esazione internazionale di prestazioni alimentari semplifica l'esazione internazionale di prestazioni alimentari, in particolare nei confronti di figli. Prevede autorità centrali che collaborano a livello transfrontaliero per aiutare le persone aventi diritto a prestazioni alimentari e le autorità che anticipano tali prestazioni a far valere i loro diritti.

La Convenzione sull'obbligazione alimentare sostituirà le convenzioni di assistenza amministrativa e giudiziaria già in vigore in Svizzera in materia di obbligazioni alimentari. È completata da un protocollo del 23 novembre 2007 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari. Allo stesso tempo, l'organizzazione delle autorità in Svizzera dovrà essere adattata alle nuove esigenze e concretizzata in una legge di attuazione.

Con la presente revisione dell’ordinanza sulla protezione del clima, il ruolo esemplare di Confederazione e Cantoni nel settore energetico e ambientale secondo l’articolo 10 LOCli viene attuato a livello di ordinanza.

Das geltende Polizeigesetz ist 2011 in Kraft getreten und wurde 2015 letztmals geändert. Seither haben sich die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit stark gewandelt. Die heutige Gesellschaft ist zunehmend mobiler und die Digitalisierung schreitet in grossen Schritten voran. Dadurch verlieren geografische Grenzen in der Polizeiarbeit zunehmend an Bedeutung und die Täterschaft ist immer stärker vernetzt.

Neue Kriminalitätsformen – ausgelöst insbesondere durch die höhere Mobilität und die fortschreitende Digitalisierung – übergeordnete Vorgaben in Bezug auf die Normdichte, sowie ein verändertes öffentliches Bedürfnis nach Sicherheit machen eine Revision des kantonalen Polizeigesetzes notwendig.

Das Programm Gesamtmobilität koordiniert künftig alle Mobilitätsmassnahmen im Kanton Luzern verkehrsmittelübergreifend in einem einzigen Instrument. Es ersetzt frühere Einzelprogramme und basiert auf dem strategischen Planungsbericht B 140 Zukunft Mobilität im Kanton Luzern (Zumolu).

Nel sistema di rimunerazione per l’immissione di elettricità (RIC) l’indennità di gestione viene pagata ai gestori degli impianti nella commercializzazione diretta a titolo di indennizzo per i costi di commercializzazione e i costi dell’energia di compensazione. Il metodo di calcolo dell’indennità di gestione stabilito nell’ordinanza sulla promozione dell’energia deve essere adattato.

Das Energiegesetz von Appenzell Ausserrhoden verpflichtet den Regierungsrat, die kantonale Energiepolitik zu planen. Dazu diente das Energiekonzept 2017–2025. Nun soll ein neues Energiekonzept das bestehende ablösen und inhaltlich an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Das vorliegende Energiekonzept soll dem Kanton als Richtschnur für die energiepolitische Arbeit der nächsten zehn Jahre dienen.

Die Zielsetzungen des Konzepts berücksichtigen die kantonalen Gegebenheiten und orientieren sich an der Energiestrategie 2050 des Bundes. Dabei gilt es den neuen nationalen Bestimmungen im Klima- und Energiebereich Rechnung zu tragen. Das Energiekonzept besteht aus einem Hauptteil mit den «Hauptzielen, Strategien und Teilzielen», einem Anhang 1 mit der «Erfolgskontrolle zum Energiekonzept 2017–2025» sowie einem Anhang 2 mit den «Massnahmen» zur Erreichung der Ziele. Die Vernehmlassung bezieht sich ausschliesslich auf den Hauptteil und den Anhang 2 mit den Massnahmen.

Revisione dell’accordo SAI CH-UE a seguito dell’adozione dello standard di scambio automatico di informazioni da parte dell’OCSE e negoziazione di disposizioni relative all’assistenza al recupero nel settore dell’IVA.

La revisione di legge ha lo scopo di sviluppare ulteriormente «l’attuale autorizzazione Fintech» e creare un quadro giuridico affidabile per l’emissione di stablecoin e nella fornitura di servizi con cryptovalute. L'obiettivo principale è promuovere l'innovazione e migliorare la protezione degli investitori e dei clienti.

Le modifiche a livello esecutivo concretizzano le nuove norme della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione in merito ai viaggi nello Stato di origine o di provenienza oppure in uno Stato che non sia lo Stato di origine o di provenienza per persone ammesse provvisoriamente, persone bisognose di protezione e richiedenti l’asilo. A livello di ordinanza viene precisato, per esempio, quando sussistono motivi personali particolari che giustifichino l’autorizzazione di un viaggio in uno Stato che non sia lo Stato di origine o di provenienza a persone ammesse provvisoriamente o a persone bisognose di protezione.