Procedure di consultazione

Die Kantone sind gestützt auf das Energiegesetz aufgefordert, für den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien rasche Bewilligungsverfahren vorzusehen. Mit der vom Grossen Rat am 5. März 2025 beschlossenen Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes wurde daher das Meldeverfahren im Gesetz verankert.

Beim Meldeverfahren handelt es sich um ein Bagatellprüfverfahren. Es soll einerseits sicherstellen, dass bauliche Tatbestände unterhalb der Schwelle zur ordentlichen Bewilligungspflicht rasch realisiert werden können. Andererseits soll es gewährleisten, dass die zuständigen Behörden vom Vorhaben rechtzeitig Kenntnis erlangen, um nötigenfalls eingreifen zu können. Ein Baubewilligungsentscheid ist indes nicht erforderlich.

Mit der neuen Kantonsverfassung vom 30. November 2025 wird in Art. 119 die verfassungsrechtliche Grundlage für eine verwaltungsunabhängige Ombudsstelle im Kanton Appenzell Ausserrhoden geschaffen. Damit erhält der Gesetzgeber implizit den Auftrag, ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, in dem die Rahmenbedingungen für den Betrieb der Ombudsstelle festgelegt werden.

Im OmbG werden im Wesentlichen die Aufgaben und der Wirkungsbereich definiert sowie das Verfahren vor der Ombudsstelle geregelt. Weiter enthält das Gesetz institutionelle Bestimmungen zur Ombudsstelle selbst, wie etwa über die Wahl der Ombudsperson oder die gemeinsame Finanzierung durch Kanton und Gemeinden.

Die BFGS benötigt aufgrund der aktuellen Auslastung der Raumkapazitäten und des weiterhin erwarteten Wachstums der Lernendenzahlen ab Schuljahr 2027/28 zusätzlichen Unterrichtsraum. Ein erster Teil der mit dem durch den Grossen Rat beschlossenen Planungsbericht "Langfristige Entwicklung der kantonalen Gesundheits- und Sozialschulen" in Auftrag gegebenen langfristigen Infrastrukturlösung wird voraussichtlich im Jahr 2035 in Betrieb genommen.

Bis dahin soll der erwartete zusätzliche Raumbedarf weiterhin mittels Anmietungen zu decken. Der Regierungsrat beabsichtigt, das zu einem Schulprovisorium umgenutzte Bürogebäude Dreier ab Schuljahr 2027/28 als Übergangslösung für die BFGS anzumieten, anderseits eine Sporthalle auf dem Fussballplatz Brunnmatten in Oberentfelden zu errichten.

Am 4. August 2025 konnte eine erste Etappe der Übergangslösung BFGS am Standort Hünerwadelhaus in Lenzburg in Betrieb genommen werden. Mit der Realisierung der zweiten Etappe in Oberentfelden soll der ganze bis 2035 noch offene Schul- und Sportraumbedarf für die BFGS gedeckt werden.

La nuova disposizione prevede regole speciale per lavoratori delle giovani aziende (start-ups) che dispongono competenze specifiche e detengono partecipazioni nell'azienda in base a un piano documentato di partecipazione dei collaboratori. Per beneficiare delle regole speciali, questi lavoratori devono inoltre essere impiegati in progetti a tempo determinato e soggetti a scadenze.

Modifica di ordinanze del diritto ambientale, segnatamente l’ordinanza sui siti contaminati (OSiti; RS 814.680), l’ordinanza sulla tassa per il risanamento dei siti conta-minati (OTaRSi; RS 814.681), l’ordinanza ordinanza sui rifiuti (RS 814.600), l’ordinanza sulla protezione delle acque (OPAc; RS 814.201), l’ordinanza sulla riduzione dei rischi inerenti ai prodotti chimici (ORRPChim; RS 814.81) e l’ordinanza PIC (OPICChim; RS 814.82).

Am 22. Februar 2021 verabschiedete der Kantonsrat das Gesetz über die Administrativuntersuchung. Das Gesetz wurde in Form einer Mantelgesetzgebung erlassen, d.h., es wurden gesetzliche Bestimmungen erarbeitet, die in die bestehende kantonale Normenstruktur eingefügt wurden (vgl. ABl 2018-07-20). So wurden der Begriff der Administrativuntersuchung, die grundsätzlichen Rechte und Pflichten sowie die Grundlagen zur Datenbearbeitung im Rahmen der Administrativuntersuchung im Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR, LS 172.1) verankert.

Im Personalgesetz (PG, LS 177.10) wurde unter dem neuen Titel der Administrativuntersuchung klargestellt, dass die kantonalen Angestellten im Rahmen der Administrativuntersuchung eine Mitwirkungspflicht trifft. Zudem wurden zur besseren Information und Koordination zwischen Strafverfahren und Administrativuntersuchung die notwendigen Bestimmungen geschaffen. Schliesslich wurde durch entsprechende Anpassung des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) die Grundlage geschaffen, um Gemeinden die Durchführung von Administrativuntersuchungen nach dem kantonalen Recht zu ermöglichen.

Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Gesetz über die Administrativuntersuchung sieht vor, dass der Regierungsrat die Einzelheiten zur Administrativuntersuchung in einer Verordnung regelt (vgl. § 44a Abs. 4 OG RR). Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf (E-VAdminU) wird diesem Auftrag nachgekommen und der Vollzug der Bestimmungen im OG RR zur Administrativuntersuchung geregelt.

Der Gemeinderat Villigen beantragt auf Ersuchen der Projektantin Holcim (Schweiz) AG die Festsetzung des Material­abbau­gebiets von kantonaler Bedeutung "Gabenchopf West" im Richtplan (Kapitel V 2.1, Beschluss 2.1). Das Material­abbau­gebiet ist zurzeit als Vororientierung im Richtplan bezeichnet. Mit der Erweiterung des bestehenden Steinbruchs Gabenchopf soll zur Sicher­stellung der kurz- bis mittel­fristigen Versorgung des Kantons Aargau und der Schweiz mit Zement­rohstoffen beigetragen werden.

Nach der öffentlichen Anhörung/Mitwirkung und Vernehmlassung entscheidet der Regierungsrat über den Antrag an den Grossen Rat zur Festsetzung des Material­abbau­gebiets "Gabenchopf West" im kantonalen Richtplan. Im Anschluss an den Beschluss des Grossen Rats über den Standort erfolgt die weitere Konkretisierung des Vorhabens im Nutzungs­planungs- und Baubewilligungs­verfahren.

In attuazione di tre mozioni trasmesse dal Parlamento al fine di sgravare il settore, sono allentate determinate prescrizioni applicabili agli autisti di veicoli leggeri e pesanti per il trasporto di persone, prevedendo inoltre la possibilità di derogare all’obbligo di installare un tachigrafo se i periodi di lavoro, guida e riposo sono registrati tramite applicazione elettronica certificata.

L'ordinanza sull'assicurazione contro gli infortuni (OAINF) è modificata al fine di abbassare e rendere più flessibile la soglia di accesso all'assicurazione facoltativa contro gli infortuni.

Das Gesamtverkehrskonzept (GVK) für den Raum Baden und Umgebung wurde als Weiterentwicklung des regionalen Gesamtverkehrskonzepts (rGVK) Ostaargau (ehemals OASE) auf Richtplanstufe im Zeitraum von 2022–2025 gemeinsam mit den Gemeinden Untersiggenthal, Obersiggenthal, Freienwil, Ehrendingen, Ennetbaden, Baden, Wettingen, Neuenhof und Killwangen sowie den Regionalplanungsverbänden Baden Regio und ZurzibietRegio erarbeitet. Ziel dieser Planungsphase ab 2022 war es, richtplanrelevante Vorhaben so weit zu konkretisieren, dass sie nach Abschluss des GVK im kantonalen Richtplan stufengerecht verbindlich eingetragen werden können und damit bei Bedarf die nötigen Flächen gesichert sind.

Im GVK-Planungsprozess wurde die Beteiligung und die Kommunikation wesentlich gestärkt, um für den Gesamtraum bessere Lösungen zu finden. Neben den kommunalen und regionalen Verwaltungen und politischen Vertretungen konnten auch die Bevölkerung, Gewerbetreibende, Interessengruppen (zum Beispiel Quartiervereine, Interessengemeinschaften, Parteien) sowie angrenzende Gemeinden und Regionen im Rahmen eines umfassenden Partizipationsprozesses aktiv teilnehmen. Damit liegt ein umfassendes Gesamtverkehrskonzept vor, welches mit rund 200 Einzelmassnahmen in den Handlungsfeldern Bahn und Bus, Fuss- und Veloverkehr, Strassennetz und Betrieb, Mobilitätsmanagement und Stadt- und Freiraum aufzeigt, wie das Gesamtsystem zukunftstauglich wird.

Die koordinierte Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und Planungsregionen ist für die Sicherstellung der Mobilität im Raum Baden und Umgebung zentral. Nebst den Richtplananpassungen sind bei den meisten der rund 200 Einzelmassnahmen bis zur Umsetzung weitere Vertiefungsarbeiten auf den Stufen Vorstudie, Vorprojekt, Bauprojekt nötig. Für diese Umsetzungsphase braucht es eine Umsetzungsorganisation. Der Aufbau der Umsetzungsorganisation erfolgt zusammen mit den Regionalplanungsverbänden und den Gemeinden. Diese befindet sich zurzeit im Aufbau.

La Strategia in materia di politica di sicurezza della Svizzera 2026 stabilisce gli orientamenti, gli obiettivi e le misure della politica di sicurezza svizzera in un contesto internazionale più instabile e imprevedibile. Essa definisce tre direzioni di intervento con dieci obiettivi e oltre 40 misure per rafforzare la resilienza, le capacità di difesa e protezione e la cooperazione internazionale rispetto alle minacce alla sicurezza interna ed esterna.

Occorre creare condizioni quadro che garantiscano la necessaria modernizzazione, l’ulteriore ampliamento e la manutenzione dell’infrastruttura di radiocomunicazione mobile, senza trascurare i requisiti di diritto ambientale. A tal fine, le procedure devono essere semplificate e accelerate.

Im Gebiet Tägerhardächer in Wettingen soll das international tätige Industrie­unternehmen Hitachi aus der Energie- und Maschinenbau-Branche angesiedelt werden. Das Unternehmen möchte seine Schweizer Aktivitäten auf einem Swiss Campus Hitachi zusammen­ziehen.

Damit könnten rund 1000 bestehende Arbeits­plätze im Kanton Aargau gesichert und mittelfristig weitere rund 2000 Arbeits­plätze geschaffen werden. Die vorliegende Richtplan­anpassung schafft die planerischen Voraus­setzungen für die geplante Ansiedlung. Der definitive Standort­entscheid seitens Unternehmen steht noch aus.

La nuova forma giuridica considera in maggior misura le mutate esigenze in materia di politica di sicurezza rispetto all’attuale SA di diritto privato. In tal modo la Confederazione disporrà di strumenti di controllo più efficaci e descritti in maniera più precisa. Pertanto il Consiglio federale crea la certezza del diritto e prende in considerazione i punti critici espressi in Parlamento.

Le vincite di importo elevato ai giochi in denaro saranno imposte nel Cantone in cui la persona che ha realizzato la vincita ha il domicilio fiscale al momento della determinazione del risultato. Al fine di limitare l’onere di coordinamento gravante sui Cantoni coinvolti in caso di trasferimento, le vincite di importo elevato ai giochi in denaro saranno imposte separatamente dal resto del reddito.

A seguito dell'adozione dell'iniziativa popolare «Sì alla protezione dei fanciulli e degli adolescenti dalla pubblicità per il tabacco (Fanciulli e adolescenti senza pubblicità per il tabacco)», il Parlamento ha introdotto ulteriori restrizioni alla pubblicità, alla promozione e alla sponsorizzazione relative ai prodotti del tabacco e alle sigarette elettroniche nel legge sui prodotti del tabacco (LPTab). Alcune disposizioni sono delegate al Consiglio federale e sono quindi specificate nel presente progetto di ordinanza. Inoltre, questo progetto contiene anche altre proposte di modifica basate sull'esperienza acquisita dall'entrata in vigore della legge il 1° ottobre 2024.

Per facilitare e rendere più flessibile la vendita di prodotti o prestazioni di servizi combinati («pacchetti»), l’attuale normativa sull’imposizione delle combinazioni di prestazioni dovrà essere ampliata. L’imposizione delle piattaforme per le vendite dei beni dovrà inoltre essere estesa ai servizi elettronici.

Der neue Art. 5a des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verpflichtet die Kantone, den Abbruch von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone grundsätzlich zu finanzieren. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine anderweitige gesetzliche Pflicht zur Tragung der Abbruchkosten besteht.

Mit den geplanten Anpassungen des kantonalen Baugesetzes soll die Kostentragungspflicht für gewisse Kategorien von Rückbauten definiert und damit der schonende Umgang mit öffentlichen Geldern optimiert sowie Rechtssicherheit geschaffen werden. Zudem soll die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden geregelt werden.

Der Grosse Rat am 19. März 2024 vier Leitsätze zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau beschlossen. Zudem hat er in den letzten Jahren drei parlamentarische Vorstösse in diesem Themenbereich überwiesen.

Der Regierungsrat zeigt im Anhörungsbericht auf, wie er die duale Polizeiorganisation im Kanton Aargau gezielt weiterentwickeln will. Unter anderem schlägt er dazu eine Änderung des Dekrets über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) vor. Zudem legt er dar, mit welchen weiteren Massnahmen er die vom Grossen Rat beschlossenen Leitsätze sowie die drei parlamentarischen Vorstösse umsetzen will.

Con una decisione di principio e di pianificazione vengono definiti i parametri e le condizioni del contributo della Confederazione all'organizzazione dei Giochi olimpici e paralimpici invernali in Svizzera nel 2038.

Die finanzielle Situation der Spitäler in der Schweiz sowie im Kanton Aargau hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Aufgrund der aktuellen Tarife und der Kostenentwicklungen ist es für die Spitäler schwieriger geworden, positive Jahresabschlüsse zu erzielen und die angestrebte EBITDA-Marge von 10 % zu erreichen.

Letztere ist gemäss allgemein akzeptierter Fachmeinung nötig, um die für den langfristigen Betrieb notwendigen Investitionen selbst zu tragen. Auch Listenspitäler (Spitäler mit Eintrag auf der "Spitalliste 2025 – Akutsomatik und Psychiatrie" oder der "Spitalliste 2024 Rehabilitation") mit Standort im Kanton Aargau sind von diesen Entwicklungen betroffen. Es besteht ein Risiko, dass die finanziellen Probleme bei einzelnen Spitälern so erheblich werden, dass die Einstellung der Geschäftstätigkeit droht.

Der Regierungsrat will im SpiG eine rechtliche Grundlage schaffen, um systemrelevante Listenspitäler zu retten, wenn dies zur Erfüllung des verfassungsmässigen Gesundheitsversorgungsauftrags nötig ist. Eine Rettung ist erst dann vorgesehen, wenn die Weiterführung der Geschäftstätigkeit ernsthaft bedroht ist und alle übrigen Mittel zur Rettung ausgeschöpft sind.

Il 21 marzo 2025, le Camere federali hanno approvato la modifica della legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal; SR 832.10). Questo pacchetto legislativo si basa sul rapporto del gruppo di esperti del 24 agosto 2017 «misure di contenimento dei costi per sgravare l’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie» e mira a contenere l’aumento dei costi dell’assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (AOMS) a un livello giustificato da motivi medici. Il secondo pacchetto per il contenimento dei costi comprende 16 misure: - Il presente pacchetto di misure relative alla modifica dell’ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal; SR 832.102) contiene le misure “prestazioni fornite dai farmacisti”, “ampliamento delle prestazioni delle levatrici”, “tariffe di riferimento eque per la libera scelta dell’ospedale in tutta la Svizzera” e “precisazione della partecipazione ai costi in caso di maternità”.

Sostegno finanziario per i costi di ripristino delle infrastrutture pubbliche comunali a seguito delle intemperie dell'estate 2024. L’obiettivo è garantire che il carico pro capite residuo dei Comuni più colpiti nei Cantoni dei Grigioni, del Ticino e del Vallese sia sostenibile. Per attuare la soluzione proposta, a livello federale sono previsti due decreti coordinati: una legge federale e un decreto di finanziamento.

L’Allegato 2 numero 11 capoverso 3 tabella n. 4 OPAc è completato da esigenze ecotossicologici per altri sette pesticidi che raggiungono concentrazioni nelle acque svizzere che possono essere dannose per gli organismi acquatici.

Per prevenire l’inquinamento dell’acqua potabile occorre proteggere meglio le aree in cui le acque sotterranee si formano attraverso le infiltrazioni di acqua piovana. A tal fine, i Cantoni devono designare tali aree, ovvero i settori di alimentazione per le captazioni d’acqua sotterranea. La normativa attuale, secondo la quale i Cantoni devono designare settori d’alimentazione per le captazioni d’acqua sotterranea inquinate o minacciate, viene innalzata dal livello dell’ordinanza sulla protezione delle acque al livello della legge federale sulla protezione delle acque. Inoltre, i Cantoni sono ora obbligati a designare settori d’alimentazione per tutte le captazioni d’acqua sotterranea di importanza regionale.

L’efficienza depurativa degli impianti di depurazione delle acque di scarico (IDA) deve essere migliorata per corrispondere agli standard tecnici e rispettare i valori limite nelle acque. A tale scopo vengono stabilite a livello di ordinanza nuove esigenze in materia di efficienza depurativa degli IDA per quanto riguarda l’eliminazione dei composti azotati e delle sostanze organiche in tracce. Affinché le misure aggiuntive per l’eliminazione delle sostanze organiche in tracce possano essere cofinanziate attraverso l’attuale tassa federale sulle acque di scarico, l’aliquota massima della stessa deve essere aumentata a livello di legge e la riscossione della tassa deve essere prorogata fino al 2050. Vengono armonizzate le condizioni per l’esenzione dall’obbligo di allacciamento alle canalizzazioni pubbliche per le aziende agricole con allevamento di bestiame da reddito.