Procedure di consultazione

Il 3 dicembre 2024 la Conferenza della Carta dell’energia ha approvato l’aggiornamento del Trattato sulla Carta dell’energia. La Svizzera dovrà ora ratificare tale aggiornamento. Non sarà necessario alcun adattamento della legislazione federale.

Il 21 marzo 2025, il Parlamento ha adottato una modifica della legge federale sull’assicurazione malattie (LAMal; RS 832.10): misure di contenimento dei costi – pacchetto 2. Lo stesso giorno, ha adottato una modifica della legge sulla vigilanza sull’assicurazione malattie (LVAMal; RS 832.12): partecipazione dei Cantoni alla procedura di approvazione dei premi, compensazione dei premi incassati in eccesso. La presente modifica dell’OVAMal attua alcuni disposizioni delle modifiche di legge adottate il 21 marzo 2025. Il progetto descrive segnatamente le modalità della compensazione dei premi incassati in eccesso quando il rimborso è concesso ai Cantoni.

Lebensräume von schutzwürdigen Tieren und Pflanzen werden im Kanton St.Gallen durch planerische Massnahmen geschützt, konkret durch Schutzobjekte, die im Rahmen von Schutzverordnungen durch die politischen Gemeinden erlassen werden. Für den Erhalt der Artenvielfalt ist aber auch eine gezielte Bewirtschaftung und Pflege dieser Schutzgebiete entscheidend. Seit dem Jahr 1992 regelt das Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen (sGS 671.7; RRB 2025/770 / Beilage 1 1/21 abgekürzt GAöL) die Entschädigung für solche Leistungen. Die Grundlagen des Vertragsnaturschutzes wurden seitdem nie umfassend überprüft.

Mit der Motion 42.20.19 «Neuregelung der Zuständigkeit im Vertragsnaturschutz (GAöL)», die im Wesentlichen eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen politischen Gemeinden und Kanton fordert, bietet sich die Gelegenheit, das Gesetz über die Abgeltung ökologischer Leistungen organisatorisch effizienter zu gestalten und naturschutzfachlich zu aktualisieren.

Kernpunkt ist die Übertragung der Zuständigkeit von den politischen Gemeinden an den Kanton. Damit soll die fachlich anspruchsvolle Arbeit professionalisiert, Doppelspurigkeiten beseitigt und für Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter eine einheitliche Anlaufstelle geschaffen werden. Die politischen Gemeinden tragen weiterhin zur Finanzierung der lokalen Objekte bei.

Das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) ist seit 1998 in Kraft und erfuhr letztmals im Jahr 2013 eine Anpassung aufgrund der Einführung des Gesetzes über die Einführung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts. Seither hat sich die Sozialhilfe schweizweit und auch kantonal in ihrer ganzen Palette stetig verändert und zusehends professionalisiert. Nachdem das revidierte Sozialhilfegesetz in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 abgelehnt wurde, hat der Landrat eine daraufhin eingereichte Motion für eine Gesamtrevision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe am 25. September 2025 erheblich erklärt.

Die vorliegende Revision wurde, wie in der Motion gefordert, nicht vollständig neu erarbeitet, sondern auf der Grundlange der bisherigen Arbeiten gezielt angepasst. Dabei wurden auch die Ergebnisse der Vernehmlassung zur früheren Vorlage weiter berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen eine präzisere und verständlichere Regelung des Vermögensverzichts und -verzehrs sowie klare Grundsätze über die Bestimmungen der Sozialinspektion.

Am 27. April 2016 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (DSGVO) sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts (Richtlinie). Die Richtlinie bildet für die Schweiz Bestandteil des Schengen-Besitzstands, weshalb sie von Bund und Kantonen umgesetzt werden muss.

Auch die DSGVO ist für die Schweiz von Bedeutung, denn sie stellt den Massstab für die Beurteilung der Angemessenheit des Schweizerischen Datenschutzniveaus durch die EU dar. Der Bund und die Kantone müssen ihre Datenschutzgesetze mit der geänderten Rechtslage in der EU in Einklang bringen. Der Bund und die Mehrheit der Kantone haben dies in der Zwischenzeit getan. Mit dieser Vorlage soll das Informations- und Datenschutzgesetz (InfoDG; BGS 114.1) im Rahmen einer Teilrevision an die zwingenden Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden.

Der Kanton St.Gallen verfügt über vielfältige Lebensräume und eine reiche Anzahl an Arten. Er ist bezogen auf die Fläche der sechstgrösste und bezogen auf die Bevölkerung der fünftgrösste Kanton der Schweiz. Er erstreckt sich vom Bodensee als tiefstem Punkt auf 396 Metern über Meer bis zum Ringelspitz als höchstem Punkt auf 3247 Metern über Meer. Geologie, Topografie und Klima sind im Kanton St.Gallen divers. Er ist geprägt von unterschiedlichen Formen der Landnutzung.

Die Regierung und die Verwaltung des Kantons St.Gallen ist sich bewusst, dass die Biodiversität eine entscheidende Lebensgrundlage des Menschen ist und dass der Kanton aufgrund seiner Voraussetzungen und der vorhandenen Defizite beim Zustand der Biodiversität regional, national und global eine besondere Verantwortung trägt.

Die Regierung hat im Jahr 2017 eine erste Strategie verabschiedet, um die Biodiversität zu fördern und zu erhalten. Auch in der Schwerpunktplanung 2025–35 hat sie den Umgang mit der Biodiversität ausdrücklich verankert: Der Kanton St.Gallen verpflichtet sich, die vielfältige Natur- und Kulturlandschaft zu nutzen und zu erhalten und zusammen mit den Siedlungslandschaften zukunftsfähig zu gestalten. Er stärkt die Biodiversität und pflegt seine reichhaltige Landschaft, die ein wichtiger Teil seiner Identität ist.

Mit einer Biodiversitätsstrategie will der Kanton St.Gallen erstens seine Aufgaben konkretisieren und koordinieren. Zweitens soll die Strategie anderen Akteuren als Grundlage dienen, sich zu informieren und sich einzubringen sowie die eigenen Aktivitäten mit jenen von anderen abzustimmen.

Le piattaforme di comunicazione e i motori di ricerca costituiscono una nuova infrastruttura di comunicazione, gestita da poche imprese attive a livello internazionale in base a regole da loro stabilite e attuate privatamente. La nuova legge federale sulle piattaforme di comunicazione e i motori di ricerca dovrebbe consentire di rafforzare i diritti degli utenti. Allo scopo di tutelare la libertà di opinione e di informazione di questi ultimi, ai fornitori di piattaforme di comunicazione di dimensioni molto grandi è richiesta maggiore trasparenza per quanto concerne la rimozione di contenuti e il blocco di conti utente.

I fornitori vengono pertanto obbligati a informare in merito a tali decisioni e motivarle. Inoltre, devono mettere a disposizione un meccanismo di gestione dei reclami interno e, in caso di controversie, collaborare con un organismo preposto alla risoluzione extragiudiziale delle stesse. L'avamprogetto comprende anche disposizioni in materia di trasparenza in merito al contrassegno e all'indirizzamento della pubblicità nonché all'uso di sistemi di raccomandazione.

La presentazione di un rapporto a cadenza regolare e la fornitura dell'accesso ai dati ad enti amministrativi e organi di ricerca consentono di meglio valutare e sorvegliare l'impatto che le attività delle piattaforme di comunicazione e dei motori di ricerca di dimensioni molto grandi hanno sulla società.

Aufgrund der Revision der Jagdverordnung des Bundes werden Wolfrisse an Nutztieren seit Februar 2025 nicht mehr, wie bis anhin in sämtlichen Fällen den Tierhalterinnen und Tierhaltern entschädigt, sondern nur noch, wenn die zumutbaren Herdenschutzmassnahmen vorgenommen wurden. Mit der Teilrevision der kantonalen Jagdverordnung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Kanton die Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter bei Wolfrissen auch dann weiterhin entschädigen kann, wenn sie die in einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzepten vorgesehene Herdenschutzmassnahme der ständigen Behirtung mit geschützter Nachtweide / Nachtpferch und Schlechtwetterweide gemäss Artikel 47b und Anhang 2, Ziffer 4.1 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung [DZV]; SR 910.13) umgesetzt haben.

Diese Herdenschutzmassnahme wurde bei der Revision der Jagdverordnung vom Bund nicht anerkannt, was zu einer Diskrepanz mit der Direktzahlungsverordnung führt. Ebenfalls soll eine Entschädigung durch den Kanton erfolgen, wenn sich Wolfrisse an Nutztieren auf nicht mit zumutbaren Massnahmen schützbaren Teilflächen einer Alp mit bewilligtem einzelbetrieblichem Herdenschutzkonzept ereignen.

Mit der vorgesehenen Änderung werden den Tierhalterinnen und Tierhaltern alle Wolfrisse an Nutztieren entschädigt, wenn sie die Herdenschutzmassnahmen gemäss einem vom Kanton genehmigten einzelbetrieblichen Herdenschutzkonzept vorgenommen haben. Damit trägt der Kanton Uri einerseits der erhöhten Wolfspräsenz Rechnung und stellt andererseits sicher, dass eine Entschädigung nur erfolgt, wenn die verhältnismässigen Herdenschutzmassnahmen umgesetzt sind.

Durch die Verordnungsanpassung soll einer Schwächung der Bewirtschaftung von Kleinviehalpen mangels Entschädigungen bei Wolfsrissen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig soll die Anpassung der kantonalen Jagdverordnung zum Anlass genommen werden, um die zeitnahe Entfernung und ständige Elektrifizierung von mobilen Weidenetzen und Zäunen im Sinne des Wildtierschutzes zu regeln.

La Convenzione dell'Aia del 23 novembre 2007 sull'esazione internazionale di prestazioni alimentari semplifica l'esazione internazionale di prestazioni alimentari, in particolare nei confronti di figli. Prevede autorità centrali che collaborano a livello transfrontaliero per aiutare le persone aventi diritto a prestazioni alimentari e le autorità che anticipano tali prestazioni a far valere i loro diritti. La Convenzione sull'obbligazione alimentare sostituirà le convenzioni di assistenza amministrativa e giudiziaria già in vigore in Svizzera in materia di obbligazioni alimentari. È completata da un protocollo del 23 novembre 2007 sulla legge applicabile alle obbligazioni alimentari. Allo stesso tempo, l'organizzazione delle autorità in Svizzera dovrà essere adattata alle nuove esigenze e concretizzata in una legge di attuazione.

Il presente progetto della Commissione della sicurezza sociale e della sanità del Consiglio nazionale (CSSS-N) mira a istituire delle retribuzioni massime per i membri degli organi dirigenti degli assicuratori LAMal.

Con la presente revisione dell’ordinanza sulla protezione del clima, il ruolo esemplare di Confederazione e Cantoni nel settore energetico e ambientale secondo l’articolo 10 LOCli viene attuato a livello di ordinanza.

Das geltende Polizeigesetz ist 2011 in Kraft getreten und wurde 2015 letztmals geändert. Seither haben sich die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit stark gewandelt. Die heutige Gesellschaft ist zunehmend mobiler und die Digitalisierung schreitet in grossen Schritten voran. Dadurch verlieren geografische Grenzen in der Polizeiarbeit zunehmend an Bedeutung und die Täterschaft ist immer stärker vernetzt.

Neue Kriminalitätsformen – ausgelöst insbesondere durch die höhere Mobilität und die fortschreitende Digitalisierung – übergeordnete Vorgaben in Bezug auf die Normdichte, sowie ein verändertes öffentliches Bedürfnis nach Sicherheit machen eine Revision des kantonalen Polizeigesetzes notwendig.

Das Programm Gesamtmobilität koordiniert künftig alle Mobilitätsmassnahmen im Kanton Luzern verkehrsmittelübergreifend in einem einzigen Instrument. Es ersetzt frühere Einzelprogramme und basiert auf dem strategischen Planungsbericht B 140 Zukunft Mobilität im Kanton Luzern (Zumolu).

La revisione di legge ha lo scopo di sviluppare ulteriormente «l’attuale autorizzazione Fintech» e creare un quadro giuridico affidabile per l’emissione di stablecoin e nella fornitura di servizi con cryptovalute. L'obiettivo principale è promuovere l'innovazione e migliorare la protezione degli investitori e dei clienti.

Revisione dell’accordo SAI CH-UE a seguito dell’adozione dello standard di scambio automatico di informazioni da parte dell’OCSE e negoziazione di disposizioni relative all’assistenza al recupero nel settore dell’IVA.

Das Energiegesetz von Appenzell Ausserrhoden verpflichtet den Regierungsrat, die kantonale Energiepolitik zu planen. Dazu diente das Energiekonzept 2017–2025. Nun soll ein neues Energiekonzept das bestehende ablösen und inhaltlich an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Das vorliegende Energiekonzept soll dem Kanton als Richtschnur für die energiepolitische Arbeit der nächsten zehn Jahre dienen.

Die Zielsetzungen des Konzepts berücksichtigen die kantonalen Gegebenheiten und orientieren sich an der Energiestrategie 2050 des Bundes. Dabei gilt es den neuen nationalen Bestimmungen im Klima- und Energiebereich Rechnung zu tragen. Das Energiekonzept besteht aus einem Hauptteil mit den «Hauptzielen, Strategien und Teilzielen», einem Anhang 1 mit der «Erfolgskontrolle zum Energiekonzept 2017–2025» sowie einem Anhang 2 mit den «Massnahmen» zur Erreichung der Ziele. Die Vernehmlassung bezieht sich ausschliesslich auf den Hauptteil und den Anhang 2 mit den Massnahmen.

Nel sistema di rimunerazione per l’immissione di elettricità (RIC) l’indennità di gestione viene pagata ai gestori degli impianti nella commercializzazione diretta a titolo di indennizzo per i costi di commercializzazione e i costi dell’energia di compensazione. Il metodo di calcolo dell’indennità di gestione stabilito nell’ordinanza sulla promozione dell’energia deve essere adattato.

Le modifiche a livello esecutivo concretizzano le nuove norme della legge federale sugli stranieri e la loro integrazione in merito ai viaggi nello Stato di origine o di provenienza oppure in uno Stato che non sia lo Stato di origine o di provenienza per persone ammesse provvisoriamente, persone bisognose di protezione e richiedenti l’asilo. A livello di ordinanza viene precisato, per esempio, quando sussistono motivi personali particolari che giustifichino l’autorizzazione di un viaggio in uno Stato che non sia lo Stato di origine o di provenienza a persone ammesse provvisoriamente o a persone bisognose di protezione.

Fino a nuovo avviso le possibilità di viaggiare concesse attualmente alle persone provenienti dall’Ucraina che beneficiano della protezione provvisoria vanno mantenute in virtù della normativa corrispondente dell’UE e dell’esenzione dal visto nello spazio Schengen per le persone con passaporto biometrico dell’Ucraina. Con la modifica di legge proposta viene introdotta nella LStrI una pertinente regolamentazione speciale, applicabile fino all’abrogazione della protezione provvisoria per le persone provenienti dall’Ucraina.

Modifiche di legge e richiesta di finanziamento per l’ulteriore sviluppo e la gestione dei canali per l’informazione, l’allerta e l’allarme alla popolazione.

L’ordinanza che istituisce provvedimenti in relazione alla situazione in Ucraina vieta l’esportazione di diversi beni rilevanti per la guerra sia nella Federazione Russa che in Ucraina. Quest’ultimo provvedimento è necessario per rispettare il principio di parità di trattamento sancito dal diritto di neutralità. Poiché l’UE non prevede divieti di esportazione dei beni in questione verso l’Ucraina, queste misure non potevano essere adottate in base alla legge sugli embarghi. Sono state quindi emanate in base all’articolo 184 capoverso 3 della Costituzione federale e hanno carattere temporaneo. La validità delle ordinanze emanate in base a questa disposizione costituzionale può essere prorogata una sola volta, in conformità con l’articolo 7c, capoverso 2, della legge sull’organizzazione del Governo e dell’amministrazione. Tuttavia, l'ordinanza decade automaticamente se il Consiglio federale non presenta all’Assemblea federale, entro sei mesi dalla proroga, un progetto di base legale per il contenuto dell'ordinanza. Il nuovo decreto mira quindi a creare una nuova base legale che consenta al Consiglio federale di estendere all’Ucraina le misure coercitive adottate nei confronti della Russia, qualora ciò sia necessario per salvaguardare gli obblighi di neutralità del Paese.

A seguito dell'adozione dell'iniziativa popolare «Sì alla protezione dei fanciulli e degli adolescenti dalla pubblicità per il tabacco (Fanciulli e adolescenti senza pubblicità per il tabacco)», il Parlamento ha introdotto ulteriori restrizioni alla pubblicità, alla promozione e alla sponsorizzazione relative ai prodotti del tabacco e alle sigarette elettroniche nel legge sui prodotti del tabacco (LPTab). Alcune disposizioni sono delegate al Consiglio federale e sono quindi specificate nel presente progetto di ordinanza. Inoltre, questo progetto contiene anche altre proposte di modifica basate sull'esperienza acquisita dall'entrata in vigore della legge il 1° ottobre 2024.

Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass die kantonalen Angestellten und die Angestellten der unselbstständigen Anstalten im Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis verpflichtet werden sollen, auch Verfahrenshandlungen im Sinne des revidierten VRG und der VEVV elektronisch vorzunehmen. Damit können künftig diejenigen HR-Prozesse, an deren Ende eine Verfügung zu erlassen oder eine Vereinbarung abzuschliessen ist, durchgehend digital umgesetzt werden.

Dies gewährleistet einen grösstmöglichen Effizienzgewinn im Rahmen der Digitalisierung. Die Rechtsänderungen gemäss Vernehmlassungsvorlage betreffen primär das Personal der Zentral- und Bezirksverwaltung sowie der unselbstständigen Anstalten. Den Einheiten der Konsolidierungskreise 2 und 3 soll im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren die Möglichkeit eingeräumt werden, Regelungsvorschläge für ihre Spezialerlasse einzureichen, die in die Gesetzesänderung als Nebenänderung aufgenommen werden können.

Il progetto di ordinanza e le modifiche de ulteriori ordinanze mirano ad attuare le disposizioni previste dalla legge sulla trasparenza delle persone giuridiche (LTPG) e dalla revisione parziale della legge sul riciclaggio di denaro (LRD), adottate dal Parlamento durante la sessione autunnale 2025

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist im Kanton Luzern seit 1994 gesetzlich verankert (SRL Nr. 24). Der zweite Planungsbericht baut auf den vier bisherigen Handlungsfeldern auf, dokumentiert die Umsetzung der einzelnen Massnahmen des ersten Berichts und leitet konkrete Massnahmen der Departemente und Dienststellen für die Gleichstellungspolitik 2026–2030 ab.