Procedure di consultazione

La legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri dovrebbe essere adattato. Le modifiche proposte mirano a tener conto degli sviluppi della giurisprudenza, le decisioni del Consiglio federale in materia di stranieri, ma anche di ottimizzare le attuali disposizioni.

Das Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG, SR 431.02) und die Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 (RHV, SR 431.021) haben das Ziel, die Harmonisierung der Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register insbesondere für die Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu machen. Das Gesetz formuliert die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und ldentifikatoren in den Registern. Die harmonisierten Register erlauben die elektronische Datenübermittlung an das Bundesamt für Statistik (BfS) zur vereinfachten Auswertung der Einwohnerdaten zu Statistikzwecken (z. B. Volkszählung) sowie den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und weiteren Stellen.

Mit der Harmonisierung der Einwohnerregister ging auch eine Bereinigung des von den Gemeinden gespiesenen eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters (GWR) einher. Da jede Person mit Wohnsitz bzw. Niederlassung oder Aufenthalt in einer Gemeinde mittels Identifikatoren einer Wohnung zugewiesen werden muss, ist es notwendig, dass das GWR auf einem aktuellen Stand ist. Es erfolgt in den Gemeinden somit eine Verknüpfung des GWR mit dem Einwohnerregister, damit der Bund die Wohnsituation der Bevölkerung erheben kann.

Die bestehenden Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden in der Registerführung der Einwohnerkontrollen wurden mit dem RHG beibehalten. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten des RHG ist eine zentrale Einwohnerplattform namens GERES eingeführt worden, welche einen Zusammenzug der Einwohnerregister der Gemeinden auf einer einzigen kantonalen EDV-Plattform darstellt.

Das neue Bundesgesetz stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Die für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung geltenden neuen Integrationskriterien stimmen inhaltlich zu einem grossen Teil mit den in Uri bereits bisher geltenden Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht überein. Das geltende Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (kantonales Bürgerrechtsgesetz [KBüG]; RB 1.4121) bedarf jedoch aus Gründen der Einheitlichkeit und zwecks Vermeidung von Auslegungsfragen bei der Rechtsanwendung der Anpassung an das neue Bundesrecht.

Mit der vorgeschlagenen Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes werden die Einbürgerungsvoraussetzungen auf Kantons- und Gemeindestufe mit denjenigen für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung abgestimmt und der einheitliche Vollzug durch die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden sichergestellt.

Wer sich um die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts bewirbt, muss erfolgreich integriert sein. Als integriert gilt, wer sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache verständigen kann, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.

Die vorgeschlagene Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sieht entsprechend der eidgenössischen Regelung vor, dass die zuständigen Behörden bei der Beurteilung der Sprachkompetenzen und der wirtschaftlichen Selbsterhaltungsfähigkeit die individuellen Verhältnisse der einbürgerungswilligen Person berücksichtigen. Können diese Einbürgerungskriterien aufgrund einer Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht erfüllt werden, so stellt dies nicht von vornherein ein Einbürgerungshindernis dar.

Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass bei der Einbürgerung im Kanton und in der Gemeinde die Privatsphäre beachtet wird. Legt der Gemeinderat den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung das Einbürgerungsgesuch zum Entscheid vor, so hat er diesen die Angaben, die zur Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen erforderlich sind (z. B. Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsdauer), bekannt zu geben. Speziell sensible Daten, die nicht im Zusammenhang mit der Prüfung des Einbürgerungsgesuchs stehen, sind von einer zulässigen Weitergabe ausgenommen.

Neben der Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes erfordert das neue Bundesrecht eine neue kantonale Verordnung über die Eignungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 1.4123), welche die massgebenden Integrationskriterien entsprechend denjenigen bei der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung umschreibt. Durch die Harmonisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen für das Kantons- und Gemeindebürgerrecht mit denjenigen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wird die Rechtsklarheit und -sicherheit verbessert und der einheitliche Vollzug gestärkt.

2014 ist der Kanton Aargau dem Stipendienkonkordat beigetreten. Als Folge dieses Beitritts müssen bis 2018 Anpassungen am Aargauischen Stipendienrecht vorgenommen werden. Will der Kanton Aargau weiterhin in den Genuss von Bundesbeiträgen kommen, muss er die entsprechenden Bestimmungen des Konkordats erfüllen.

Neu werden deshalb ausländische Staatsangehörige mit fünf Jahren Jahresaufenthaltsbewilligung gesuchsberechtigt. Unabhängig vom Konkordatsbeitritt werden weitere Änderungen vorgeschlagen, darunter sind im wesentlichen Anpassungen, welche den Bezügerkreis bei den Darlehen erweitern sollen sowie die Senkung der Stipendienhöchstbeträge für Ausbildungen der Tertiärstufe von Fr. 17'000.– auf Fr. 16'000.–.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Gemeinden bezüglich Bereitstellung von Wohnraum für Personen aus dem Asylbereich künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Mit einer Anpassung des Sozialhilfegesetzes will die Regierung dem geltenden proportionalen Verteilschlüssel Nachdruck verschaffen.

Konkret wird die Hürde für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Kantons tiefer gesetzt. Diese Massnahme ist eine Reaktion auf die mitunter ungleiche Verteilung von Personen aus dem Asylbereich. Sie hat insbesondere bei Gemeinden, die diesbezüglich ihrer Pflicht nachkommen, immer wieder für Kritik gesorgt.

Il regolamento (UE) n. 515/2014 istituisce il Fondo per la sicurezza interna nei settori della protezione delle frontiere e della politica dei visti (ISF-Frontiere) per il periodo 2014-2020. Trattasi di un fondo di solidarietà che permette di sostenere finanziariamente in particolare gli Stati membri che devono assumersi durevolmente oneri rilevanti per i controlli alle frontiere esterne dello spazio Schengen, a causa dell'estensione delle loro frontiere marittime e/o terrestri nonché della presenza di importanti aeroporti internazionali sul loro territorio. Con il Fondo ci si propone di assicurare controlli efficaci e quindi di migliorare la protezione delle frontiere esterne e di contenere le entrate illegali, ma anche di agevolare e accelerare l'entrata nello spazio Schengen delle persone autorizzate a valicare le frontiere esterne. Il Fondo per la sicurezza interna succede al Fondo per le frontiere esterne, scaduto a fine 2013, cui la Svizzera è stata associata dal 2009.

L'importo totale delle risorse messe a disposizione dell'ISF-Frontiere ammonta a 2,760 miliardi di euro. Il contributo della Svizzera ammonta a ca. 17,6 milioni di franchi l'anno. La Svizzera potrà finanziare, tramite il Fondo, provvedimenti nazionali per ca. 20 milioni di euro complessivamente. Sono previsti per esempio investimenti in infrastrutture presso i valichi di frontiera. Entrano in linea di conto anche progetti IT inerenti al Sistema d'informazione Schengen SIS II. Per disciplinare i propri diritti e obblighi connessi con la partecipazione all'ISF-Frontiere, la Svizzera stipulerà con l'UE un pertinente accordo aggiuntivo. La partecipazione svizzera al Fondo prenderà inizio verosimilmente nel 2019.

La legge federale sulla cittadinanza svizzera (LCit) interamente riveduta è stata adottata il 20 giugno 2014. La presente ordinanza contiene le pertinenti disposizioni esecutive.

Il progetto della Commissione concerne l'attuazione di cinque iniziative parlamentari e chiede che le persone straniere che vivono in unione domestica registrata siano equiparate ai coniugi stranieri nell'acquisizione della cittadinanza svizzera. Mediante una modifica della Costituzione federale (progetto preliminare 1) è attribuita alla Confederazione la competenza di disciplinare in modo uniforme, oltre alla naturalizzazione per origine, matrimonio e adozione, anche l'acquisto e la perdita dei diritti di cittadinanza in caso di registrazione di un'unione domestica. Parallelamente dev'essere modificata la legge sulla cittadinanza in modo che le disposizioni concernenti la naturalizzazione agevolata si applichino anche ai cittadini stranieri che vivono in unione domestica registrata con cittadini svizzeri (progetto preliminare 2).

Il disegno di modifica della legge federale sugli stranieri (Integrazione; 13.030) va adeguato all'articolo 121a della Costituzione federale, accettato in occasione della votazione del 9 febbraio 2014 sull'iniziativa popolare «Contro l'immigrazione di massa». Devono inoltre essere attuate le richieste delle iniziative parlamentari 08.406, 08.420, 08.428, 08.450 e 10.485.

La legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri va adeguata agli articoli 121a e 197 numero 9 della Costituzione federale, accettati in occasione della votazione del 9 febbraio 2014 sull'iniziativa popolare «Contro l'immigrazione di massa». L'immigrazione degli stranieri sarà soggetta a nuove regole.

Das EG AuG sieht Deutschkenntnisse als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung vor. Es enthält eine Ausnahmebestimmung für Personen, welche aus unverschuldetem Unvermögen das geforderte Referenzniveau nicht erreichen. Eine Ausnahmeregelung soll nun auch für Personen gelten, denen zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde.

Il 26 settembre 2014 il Parlamento ha approvato in votazione finale il recepimento dei nuovi regolamenti Dublino III ed Eurodac, la modifica del Codice frontiere Schengen (sviluppi dell'acquis Schengen/Dublino) e la nuova attuazione della direttiva 2001/40/CE nel settore dell'asilo, come anche i necessari adeguamenti della legge sugli stranieri (LStr) e della legge sull'asilo (LAsi). Alcune di queste modifiche di legge richiedono un'esecuzione a livello di ordinanza, ovvero alcuni temi devono essere integrati, per motivi di trasparenza e di certezza del diritto, in diverse ordinanze riguardanti i settori dell'asilo e degli stranieri.

Il 15 gennaio 2014, il Consiglio federale ha adottato diverse misure di lotta agli abusi in materia di libera circolazione delle persone e d'immigrazione. Ha pertanto incaricato il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) e il Dipartimento federale dell'interno (DFI) di porre in consultazione un pertinente avamprogetto di legge. Le proposte modifiche della LStr vertono sull'esclusione dall'aiuto sociale dei cittadini UE/AELS che soggiornano in Svizzera ai fini della ricerca di un impiego, da un lato, e sullo scambio di dati tra autorità preposte alla migrazione e autorità competenti in materia di concessione di prestazione complementari, dall'altro. Vertono altresì sul rifiuto di rilasciare una regolamentazione dell'estinzione del diritto di soggiorno dei titolari di un permesso di soggiorno di breve durata UE/AELS o di un permesso di dimora UE/AELS con attività lucrativa e sull'accesso di queste persone alle prestazioni dell'aiuto sociale. Infine, l'articolo 18 OLCP, che disciplina il soggiorno dei cittadini UE/AELS in cerca di un impiego, subisce una modifica volta a precisare che per ottenere un permesso di soggiorno di breve durata, queste persone devono disporre dei mezzi finanziari necessari al loro sostentamento.

Tra i principali compiti di EASO figura il sostegno agli Stati membri i cui sistemi di asilo e di accoglienza sono esposti a una particolare pressione. A questo proposito l'Ufficio coordina per esempio il distacco di gruppi di sostegno nello Stato interessato. L'Ufficio può altresì supportare l'organizzazione di servizi di traduzione, la comunicazione di informazioni sugli Stati d'origine o la gestione della procedura d'asilo. Infine, agevola lo scambio d'informazioni e il coordinamento delle informazioni sugli Stati d'origine. Il regolamento che istituisce l'Ufficio prevede la possibilità che i quattro Stati associati a Schengen/Dublino, ossia Svizzera, Norvegia, Liechtenstein e Islanda possano partecipare alle attività dell'EASO. L'Ufficio non ha poteri direttivi nei confronti delle autorità nazionali.

Integration ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Im Zentrum steht die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts basierend auf den Werten der Bundesverfassung als gemeinsames Integrationsziel. Der Kanton Uri verfolgt bei der Integration die gleichen Grundprinzipien wie der Bund. Es sind dies: "Eigenverantwortung einfordern", "Chancengleichheit verwirklichen", "Potenziale nutzen" und "Vielfalt berücksichtigen".

Für den Kanton Uri steht der Begriff Integration für ein funktionierendes Zusammenleben in verschiedenster Hinsicht. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Urner Gemeinden sollen sich unabhängig von ihrer Herkunft am gesellschaftlichen, kulturellen und beruflichen Leben beteiligen. Gleichzeitig soll der Vielfalt und Individualität der hier lebenden Menschen genügend Raum gegeben werden, um unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Dies erfordert Verständnis, Offenheit und Bereitschaft von den hier lebenden und auch von den neuzuziehenden Menschen.

Unsere Gesellschaft ist vielfältiger und internationaler geworden. Diese neue Ausgangslage wirft für ein gelingendes Zusammenleben in der Gesellschaft neue Fragen auf. Was wird von ausländischen Personen, die neu in den Kanton Uri ziehen, erwartet? Wie kann der gegenseitige Prozess der Integration unterstützt werden?

Um diese Fragen zu klären, wurde das Leitbild Integration zusammen mit den Kontaktpersonen Integration der Urner Gemeinden erarbeitet. Danach hat die Fachkommission Integration, welche den Regierungsrat in Fragen der Integration berät, das Leitbild diskutiert.

Il regolamento EUROSUR (EUROSUR = European Border Surveillance System) costituisce uno sviluppo dell'acquis di Schengen in materia di sorveglianza delle frontiere esterne. Crea un sistema per lo scambio comune di informazioni e per la collaborazione tra gli Stati membri di Schengen e l'Agenzia europea per la gestione della cooperazione operativa alle frontiere esterne degli Stati membri dell'Unione europea (Frontex). EUROSUR serve a incrementare l'efficacia allo scopo di ridurre l'immigrazione illegale nello spazio Schengen, le perdite di vite umane in mare e la criminalità transfrontaliera. Il regolamento EUROSUR è un atto giuridico dettagliato dell'UE, in buona parte applicabile direttamente. Il regolamento EUROSUR impone alla Svizzera di allestire e gestire un centro nazionale di coordinamento che assicuri i contatti con la rete EUROSUR.

L'avamprogetto posto in consultazione verte, da un lato, sul recepimento e la trasposizione della modifica del codice frontiere Schengen (di seguito CFS) allo scopo di stabilire una disciplina congiunta del ripristino temporaneo dei controlli di frontiera alle frontiere interne (sviluppo dell'acquis di Schengen). Con la modifica del CFS sono precisate e completate le condizioni e procedure per il ripristino temporaneo dei controlli alle frontiere interne. È altresì introdotta la possibilità per gli Stati Schengen di ripristinare temporaneamente, a determinate condizioni, i controlli alle frontiere interne qualora dalla valutazione di un singolo Stato Schengen emergano gravi lacune per quanto riguarda il controllo alla frontiera esterna da parte di tale Stato. Il recepimento di questa modifica del CFS presuppone lievi modifiche della legge federale sugli stranieri (LStr). Sono parimenti sottoposte a consultazione tre piccole modifiche di legge. Una nuova base legale inserita nella legge sull'asilo (LAsi) disciplina il riconoscimento delle decisioni in materia d'asilo e di allontanamento erogate da altri Stati Schengen/Dublino. Un complemento alla LStr introduce la possibilità per le autorità comunali competenti di consultare online i dati del sistema centrale d'informazione visti (C-VIS). Infine, nella LStr è specificato che la disposizione della carcerazione cautelativa è esclusa nei riguardi dei giovani minori di 15 anni.

La Croazia ha aderito all'UE il 1° luglio 2013. L'ALC è un cosiddetto accordo «misto», pertanto la sua estensione non è automatica bensì ha richiesto pertinenti negoziati, risultati nel presente protocollo III. L'adozione del protocollo soggiace a referendum facoltativo e richiede adeguamenti di legge, pertanto occorre svolgere una pertinente procedura di consultazione.

Il Consiglio federale propone un rinnovo e un adeguamento della sua competenza di aumentare l'imposta gravante le sigarette e il tabacco trinciato fine. Nel contempo all'Amministrazione federale delle dogane (Amministrazione delle dogane) deve essere concessa la flessibilità necessaria per organizzare l'esecuzione dei compiti.

L'avamprogetto in consultazione verte sul recepimento e la trasposizione dei nuovi regolamenti Dublino III e Eurodac (sviluppi dell'acquis «Dublino/Eurodac»). Con il nuovo regolamento Dublino III ci si propone di rendere più efficace il sistema Dublino e di migliorare la tutela giurisdizionale delle persone oggetto di una procedura Dublino. Le principali modifiche introdotte dal riveduto regolamento Eurodac concernono tra le altre cose la tra-smissione di dati complementari al sistema centrale. La pratica odierna che consiste nel bloccare i dati personali delle persone cui è stata concessa protezione o cui è stato rilasciato un permesso di dimora è sostituita mediante il contrassegno di tali dati. Infine, è inaugurata la funzione di esperto in dattilografia, chiamato a controllare le impronte digitali in caso di risultato positivo della consultazione Eurodac. Occorre inserire nella legge sugli stranieri (LStr) e nella legge sull'asilo (LAsi) le modifiche necessarie per l'attuazione dei due regolamenti.

Gli avamprogetti sottoposti a consultazione contengono i necessari adeguamenti d'ordinanza nell'ambito della revisione del 14 dicembre 2012 della legge sull'asilo (atto legislativo 1). Comprendono le proposte del Consiglio federale in merito alla partecipazione finanziaria della Confederazione alle spese di costruzione e d'esercizio degli stabilimenti carcerari cantonali, le disposizioni esecutive afferenti ai nuovi processi nell'ambito della procedura d'asilo e singole modifiche connesse alla concessione di sussidi federali nel settore dell'asilo e di contributi della Confederazione nell'ambito della promozione dell'integrazione.

La proposta ristrutturazione del settore dell'asilo si fonda sul rapporto finale del 29 ottobre 2012 del gruppo di lavoro Confederazione/Cantoni, incaricato di attuare il rapporto sulle misure di accelerazione nel settore dell'asilo del marzo 2011. In occasione della conferenza sull'asilo del 21 gennaio 2013, i Cantoni, l'Unione delle città svizzere e l'Associazione dei Comuni svizzeri hanno approvato all'unanimità sia il rapporto sia gli elementi cardinali dell'assetto «Ristrutturazione del settore dell'asilo». L'obiettivo principale della proposta ristrutturazione è una marcata velocizzazione delle procedure d'asilo. L'idea è di svolgere la maggior parte delle procedure interamente nei centri della Confederazione, fino al passaggio in giudicato delle decisioni. Quale misura accompagnatoria alla procedura accelerata è proposta una consulenza gratuita sulla procedura e il gratuito patrocinio dei richiedenti l'asilo.