Totalrevision zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG)

Am 1. Januar 2024 trat die Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 17. Juni 2022 – Modernisierung der Aufsicht – in Kraft. Der Bund strebt für die 1. Säule eine moderne, risikoorientierte und vorausschauende Aufsicht an. Dazu müssen für jede kantonale Ausgleichskasse eine Verwaltungskommission eingeführt und das Risiko- und Qualitätsmanagement sowie das interne Kontrollsystem angepasst werden.

Auf kantonaler Ebene braucht es neue rechtliche Grundlagen, um die Aufgaben und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde zu präzisieren. Diese sollen durch eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) und der damit verbunden Gesetztestexte erfolgen. Die Kantone haben die notwendigen Anpassungen der kantonalen Vollzugsgesetzgebung innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2022 vorzunehmen, d.h. bis spätestens 1. Januar 2029.

Die zwei wichtigsten Änderungen der Vorlage sind: 1) Anstelle der Aufsicht durch den Regierungsrat und das zuständige Departement wird neu eine Verwaltungskommission errichtet, damit die Unabhängigkeit von der Verwaltung erreicht wird.

2) Neu kann die kantonale Ausgleichskasse einer kantonalen Sozialversicherungsanstalt angeschlossen sein, sofern diese als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgestaltet ist und über eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission verfügt. Von dieser Möglichkeit soll Gebrauch gemacht und eine neue öffentlich-rechtliche Anstalt „Sozialversicherungen Obwalden“ (SVOW) geschaffen werden. Die bewährte Organisation der Ausgleichskasse / IV-Stelle Obwalden spiegelt schon seit langem die Organisation einer Sozialversicherungsanstalt wider.