Vernehmlassungen

Betagten- und Pflegeheime sind vermehrt mit speziellen Pflegefällen konfrontiert. Zum Beispiel Betagte mit einer psychischen Grunderkrankung, die herausfordernde Verhaltensweisen zeigen oder Menschen, die komplexe Pflegeleistungen benötigen.

Aktuell bestehen im Kanton St.Gallen Angebots- und Finanzierungslücken für diese Fälle der «spezialisierten Langzeitpflege». Die Regierung hat nun einen Gesetzesentwurf erarbeitet, um diese Lücken zu schliessen.

Rund 500 Meter nördlich der Zofinger Altstadt und genau auf der Gemeindegrenze zwischen Oftringen und Zofingen queren die SBB-Gleise der Nationalbahn die K104 à Niveau. Der bestehende Bahnübergang ist mit Schranken gesichert. Bei Zugsdurchfahrt und damit geschlossenen Schranken wird der Verkehr auf der K104 (öffentliche Busse, motorisierter Individualverkehr sowie Fuss- und Veloverkehr) zurückgestaut.

Dies führt zu negativen Auswirkungen auf Verkehr, Siedlung und Umwelt. Mit der geplanten Sanierung des Niveauübergangs, namentlich dem Bau einer Unterführung der K104 unter den SBB-Gleisen hindurch, soll Abhilfe geschaffen werden. Das Vorhaben ist aktuell im Richtplan als Zwischenergebnis eingetragen und soll nun festgesetzt werden.

Nach der öffentlichen Anhörung, Mitwirkung und Vernehmlassung wird dem Regierungsrat der Antrag an den Grossen Rat zur Festsetzung der Niveauübergangssanierung K104 - Nationalbahn Zofingen / Oftringen unterbreitet.

Nach Jahren starken Wachstums stossen die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg sowie die Höhere Fachschule Gesundheit und Soziales (HFGS) Aarau an die Grenzen ihrer räumlichen Infrastruktur. Die in die Jahre gekommenen Gebäude bedürfen einer Instandsetzung und Anmietungen sind nach Möglichkeit durch Gebäude im Eigentum des Kantons abzulösen. Gleichzeitig wird dem Gesundheits- und Sozialbereich ein weiterhin starkes Wachstum prognostiziert, der auch eine erhöhte Ausbildungsleistung erfordert. Vor diesem Hintergrund wird mit dem vorliegenden Anhörungsbericht aufgezeigt, wie die Entwicklung von BFGS und HFGS in den kommenden 25 Jahren aussehen soll.

Das Bildungsangebot der beiden Schulen wird grundsätzlich beibehalten. Ein Vergleich verschiedener Trägerschaftsmodelle zeigt, dass sowohl für die BFGS wie für die HFGS die kantonale Trägerschaft beizubehalten ist. Die BFGS soll aufgrund der prognostizierten Grösse auf zwei Standorte verteilt werden, während die HFGS nach Möglichkeit mit weiteren Partnern aus dem Bildungsbereich im Gesundheits- und Sozialwesen auf einem kleineren Campus angesiedelt werden soll. Diese Schlussfolgerungen werden in Form von strategischen Leitsätzen zusammengefasst, welche dem Grossen Rat im Anschluss an die Anhörung im Rahmen eines Planungsberichts zur Genehmigung unterbreitet werden sollen.

Mit der Vorlage soll das Instrumentarium zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors ergänzt werden. Mit dem Public Liquidity Backstop könnten Bund und Schweizerische Nationalbank die Liquidität einer systemrelevanten Bank stärken, wenn dies für die Sanierung oder Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich ist. Die Vorlage umfasst den Auftrag des Bundesrates vom 11. März 2022 sowie die gesetzliche Umsetzung der Verordnung vom 16. März 2023, weshalb die Vernehmlassungsfrist auf rund einen Monat verkürzt wird.

Mit der Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes soll die Kostentragung zur Finanzierung der Jodtabletten-Verteilkampagnen für den Fall eines nuklearen Ereignisses geregelt werden, wobei hinsichtlich der Kostenüberwälzung an die Schweizerischen Kernkraftwerke auch das Kernenergiegesetz ergänzt werden soll. Daneben nimmt der Erlassentwurf ebenfalls Bestimmungen betreffend die Kostenregelung für die Überwachung radioaktiver Immissionen, für Sanierungsmassnahmen von Standorten und Liegenschaften, die mit Radioaktivität kontaminiert sind, sowie für die Entsorgung von radioaktiven Abfällen auf. Zusätzlich werden notwendige Änderungen bei den Strafbestimmungen vorgenommen und die erforderlichen Rechtsgrundlagen im Datenschutz geschaffen. Die Grundzüge der Strahlenschutzreglementierung bleiben unverändert.

Am 1. Oktober 2021 hat das Parlament eine Änderung des Asylgesetzes verabschiedet, wonach asylsuchende Personen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verpflichtet werden können, Personendaten auf elektronischen Datenträgern durch das Staatssekretariat für Migration auswerten zu lassen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg nicht auf andere Weise festgestellt werden kann. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung sind Anpassungen in der Asylverordnung 3 sowie in einer weiteren Verordnung des Migrationsbereichs erforderlich.

Die geplanten Änderungen des FIFG betreffen vor allem das CERN. Mit der Vorlage wird im FIFG ein neuer Abschnitt 6a (Art. 31a–31m) eingeführt, der die Gesetzesgrundlage schafft für einen Sachplan des Bundes und für das Plangenehmigungsverfahren für Bauten und Anlagen, die eine räumliche Entwicklung des CERN mit sich bringen oder für dieses von strategischer Bedeutung sind. Der Bund soll mit einer Befugnis ausgestattet werden, die bisher ausschliesslich dem Kanton Genf zukam. Damit soll eine bessere Planungssicherheit für die Projekte des CERN gewährleistet und die Verfahren im Zusammenhang mit entsprechenden Bauten sollen vereinfacht, koordiniert und beschleunigt werden, damit sie die künftige Entwicklung der Organisation nicht bremsen.

Mit dem Gesetzesnachtrag werden die Prämienverbilligung (IPV) für Beziehende von Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen neu geregelt. Die Auszahlung der IPV für Beziehende von Sozialhilfe und von Elternschaftsbeiträgen soll wie für die ordentliche IPV und die IPV für Beziehende von Ergänzungsleistungen an die Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons St.Gallen übertragen werden.

Weitere Anpassungen betreffen die Antragsfrist für die ordentliche IPV, die für den Bezug einer ordentlichen IPV verlangte bewilligte Mindestaufenthaltsdauer sowie die Ermöglichung, eine ordentliche IPV auch an Sans-Papiers auszurichten.

Mit Beschluss vom 24. November 2016 schuf der Kantonsrat die auf drei Jahre befristete Möglichkeit, auf der Primarstufe lntegrationsklassen für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich einzurichten. Dieser Beschluss wurde angesichts der positiven Erfahrungen im Januar 2019 bis Ende Juli 2024 verlängert.

Neu soll die Befristung der Möglichkeit, lntegrationsklassen auf der Primarstufe zu schaffen, aufgehoben werden. Zudem sollen auch lntegrationsklassen auf der Sekundarstufe 1 möglich werden.

Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung) durchzuführen. Die Kantone sind verpflichtet, ab spätestens 1. Juli 2023 in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen, mittels Höchstzahlen zu beschränken. Mit der vorliegenden Verordnung werden die neuen Bundesvorgaben auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Am 17. Juni 2022 hat das Parlament eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) beschlossen (BBl 2022 1560). Im Zuge dieser Revision wurden auch einzelne Bestimmungen im Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) geändert. Insbesondere werden Jugendliche, die vor und nach Vollendung ihres 18. Altersjahres Straftaten begangen haben, neu grundsätzlich formell getrennt beurteilt und sanktioniert. Aufgrund dieser formellen Trennung kann es sein, dass Sanktionen separater Urteile von Strafbehörden des gleichen Kantons oder verschiedener Kantone im Vollzug zusammentreffen. Wie der Vollzug dieser Sanktionen erfolgen soll, muss gestützt auf Artikel 38 nJStG (Delegationsnorm) auf Verordnungsebene geklärt werden. Dies soll im Rahmen einer Revision der V-StGB-MStG erfolgen.

Mit der Motion 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads» wird der Bundesrat beauftragt, eine Bemessungsgrundlage zu implementieren, welche bei der Ermittlung des Einkommens mit Invalidität mittels statistischer Werte realistische Einkommensmöglichkeiten von Personen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung berücksichtigt. Mit der Anpassung der IVV entspricht er diesem Auftrag.

An der Landsgemeinde 2006 wurde die Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens per 1. Januar 2008 beschlossen. Mit RRB § 150 vom 17. Februar 2015 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Abschlussbericht vom 30. Januar 2015 zur Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens. Pendenzen wurden bis Ende der Legislaturperiode 2014 – 2018 umgesetzt. Dabei wurden bedeutende organisatorische Anpassungen vorgenommen: Der externe Asylbetreuungsauftrag wurde per Ende 2016 gekündigt und das gesamte Asyl- und Flüchtlingswesen in die kantonale Verwaltung integriert, zusammen mit einer Anpassung der Aufgabenteilung im Bereich Integrationsförderung und Nothilfe.

In einem weiteren Schritt wurde die Abteilung Soziale Dienste mit ihren rund 40 Mitarbeitenden und 10 Fachbereichen einer Organisationsanalyse unterzogen. Der entsprechende Auftrag wurde im Mai 2019 der socialdesign AG, Bern, erteilt. Es sollte eine Standortbestimmung vorgenommen werden, um der Abteilung Soziale Dienste eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.

Angesichts der sich immer komplexer präsentierenden Fallkonstellationen stellte sich insbesondere die Frage, ob die Aufteilung einzelner Fachbereiche auf drei Stützpunkte für die Bewältigung des Auftrages noch zielführend sei oder ob durch eine allfällige Zusammenführung der drei Stützpunkte Vorteile in der Fallbearbeitung erwartet werden könnten. Es sollten die Vor- und Nachteile einer allfälligen Zusammenführung der bisherigen drei Stützpunkte an einen zentralen Standort geklärt werden, und die Frage, wo allenfalls ein zentraler Stützpunkt am zweckmässigsten anzusiedeln wäre. Dazu sollte Handlungs- und Steuerungswissen für die Optimierung der bestehenden Strukturen der Abteilung Soziale Dienste generiert werden.

Am 30. September 2020 hat der Landrat die Motion Andreas Bilger, Seedorf, zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Zusammenlegung der Entsorgungsunternehmungen des Kantons Uri (Zentrale Organisation für Abfallbewirtschaftung [ZAKU] und Abwasser Uri) als erheblich erklärt. Gemäss den Empfehlungen des Regierungsrats an den Landrat soll mit der Teilrevision die gesetzliche Grundlage für eine mögliche Zusammenlegung der beiden Organisationen geschaffen werden. Die Teilrevision soll zudem zum Anlass genommen werden, weitere notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Mit der Revision soll das seit 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht punktuell verbessert werden. Insbesondere sollen nahestehende Personen besser in die Verfahren und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) einbezogen werden. Zudem soll das Selbstbestimmungsrecht betroffener Personen weiter gestärkt werden. Damit trägt der Bundesrat der anfänglichen Kritik Rechnung und erfüllt verschiedene parlamentarische Vorstösse.